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NKWG: Fassung vom: 28.01.2014: Gültig ab: 01.01.2014: Dokumenttyp: Gesetz: Quelle: Gliederungs-Nr: 2033001: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 § 9 Wahlleitung (1) 1 Im Sinne von § 2 Abs. 7 ist. 1. Gemeindewahlleitung die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Gemeinde, 2. Samtgemeindewahlleitung die Samtgemeindebürgermeisterin oder der. Vierter Teil Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates, des Ortsrates und der Einwohnervertretung (§§ 45p - 45r) Fünfter Teil Wahlprüfung und Wahlkosten (§§ 46 - 50) Sechster Teil Schlussvorschriften (§§ 50a - 53) [Nicht mehr belegt (redaktionell)] Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz(NKWG) in der Fassung Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Landesrecht Niedersachsen. § 1 NKWG, Geltungsbereich. § 2 NKWG, Begriffsbestimmungen. § 3 NKWG (weggefallen) § 4 NKWG, Wahlgrundsätze, Wahlsystem. § 5 NKWG, Ausübung des Wahlrechts. § 6 NKWG, Wahltag und Wahlzeit. § 7 NKWG, Wahlbereiche. § 8 NKWG, Wahlbezirke, Wahlräume Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 24. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 91) wird verordnet: § 2 Verbundene Wahlen 5 ZWEITER TEIL Wahl der Vertreterinnen und Vertreter, Direktwahl Erstes Kapitel Gliederung des Wahlgebiets, Wahlräume § 3 Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche 7 § 4 Allgemeine Wahlbezirke 7 § 5 Sonderwahlbezirke 8 § 6 Wahlräume Ergänzend zu den Vorschriften der Bewerberaufstellung des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) und der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) wurde aufgrund der Entwicklungen und Auswirkungen der COVID-19-Pandemie durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (abrufbar im Niedersächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (Nds. GVBl.) Nr. 45/2020, S. 477 ff.) in § 53 Abs. 3 NKWG eine Verordnungsermächtigung eingefügt, wonach das Fachministerium in einer Verordnung.

§ 21 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) ermöglicht es ne-ben Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes auch Wählergruppen und wahl-berechtigten Einzelpersonen, Wahlvorschläge für Kommunalwahlen einzureichen. Sie werden daher zusammenfassend als Wahlvorschlagsträger bezeichnet Willkommen. Die Nord-West Kavernengesellschaft mbH (NWKG) mit Sitz in der niedersächsischen Hafenstadt Wilhelmshaven ist einer der großen Kavernenbetreiber Europas

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  1. Überblick über Wahlsysteme bei Kommunalwahlen (Wahlrecht.de) Kommunalwahlgesetz Baden-Württemberg (KomWG) Kommunalwahlordnung Baden-Württemberg (KomWO) Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Bayern (GLKrWG) Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen in Bayern. Landeswahlgesetz Berlin. Landeswahlordnung Berlin
  2. Im Land Niedersachsenwerden gem. §§ 1 und 2 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) bei den Kommunalwahlen der Rat der Gemeindebzw
  3. Zweiter Teil - Wahl der Abgeordneten → Zweiter Abschnitt - Wahlorgane und Wahlehrenämter. Titel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Normgeber: Niedersachsen. Amtliche Abkürzung: NKWG. Gliederungs-Nr.: 20330010000000
  4. Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) und Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) in synoptischer Form. synoptische Gegenüberstellung von NKWG und NKWO; mit ausführlichem Inhaltsverzeichnis; Format: DIN A4; 56 Seiten; Aktuelle Fassung (Dezember 2020

Gemäß des Beschlusses des Rates in der Sitzung am 22.02.2021 wurde gemäß § 9 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2014, zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) die Gemeindewahlleitung berufen Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2006 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. November 2010 (Nds. GVBl. S. 510) Inhaltsübersicht . Erster Teil Allgemeines § 1 Geltungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen § 3 - aufgehoben Zweiter Teil - Wahl der Abgeordneten → Zweiter Abschnitt - Wahlorgane und Wahlehrenämter. Titel: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) Normgeber: Niedersachsen. Amtliche Abkürzung: NKWG. Gliederungs-Nr.: 20330010000000. Normtyp: Gesetz

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  1. Inhaltsübersicht : Erster Abschnitt : Allgemeine Vorschriften: 1. Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Finanzholding-Gesellschaften, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Holdinggesellschaften sowie Finanzunternehme
  2. isterium der UdSSR (NKWD, später MWD) ist aus dem Volkskommissariat für innere Angelegenheiten der RSFSR hervorgegangen. In dessen Geschichte wurden von ihm sowohl die klassischen Aufgaben eines Ministeriums des Inneren als auch zeitweise die einer politischen Geheimpolizei und eines Geheimdienstes wahrgenommen
  3. Nach § 48 NKWG wird der Wahleinspruch einmal zurückgewiesen, wenn er unzulässig ist, zum anderen, wenn er unbegründet ist (§ 48 Abs. 1 Nr. 1 NKWG) oder, wenn er zwar zulässig und begründet ist, aber der Rechtsverstoß auch im Zusammenhang mit anderen Rechtsverstößen das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst hat (§ 48 Abs. 1 Nr. 2 NKWG). Ist ein Wahleinspruch nicht nach.
  4. Bedeutungen für die Abkürzung NKWG Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu NKWG 25570 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen
  5. Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz - KWG) § 7 Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank (1) Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank arbeiten nach Maßgabe dieses Gesetzes zusammen. Unbeschadet weiterer gesetzlicher Maßgaben umfasst die Zusammenarbeit die laufende Überwachung der Institute durch die Deutsche Bundesbank
  6. NKWG. NKWG Inhaltsübersicht (redaktionell) Inhaltsübersicht (amtlich) Erster Teil Allgemeines (§§ 1-6) Zweiter Teil Wahl der Abgeordneten (§§ 7-45) Dritter Teil Direktwahl (§§ 45a-45o) Vierter Teil Wahl der Mitglieder des Stadtbezirksrates, des Ortsrates und der Einwohnervertretung (§§ 45p-45r) Fünfter Teil Wahlprüfung und Wahlkosten (§§ 46-50) Sechster Teil Schlussvorschriften.

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  1. Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Nr. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 22 NKWG spätestens bis zum 14. Juni 2021 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, gem. § 22 NKWG und § 34 NKWO ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre.
  2. Aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird hiermit für die Kommunalwahl am 12. September 2021 zum Rat des Fleckens Ottersberg, zu den Ortsräten der Ortschaften Flecken Ottersberg, Flecken Fischerhude, Posthausen und..
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  5. 22.11 Neue Direktwahl (§45n Abs. 1 NKWG; §75 NKWO) 172 23. Wahlprüfung (§§46 bis 49 NKWG; §69 NKWO) 174 23.1 Allgemeines 174 23.2 Wahleinspruch (§ 46 NKWG) 175 23.3 Wahlprüfungsverfahren (§§47 bis 49 NKWG) 177 23.4 Wahlprüfungsentscheidung 178 23.5 Rechtsmittel 179 7. Inhaltsübersicht - NKomWahIR Seite 24. Wahlkosten (§ 50 NKWG; § 82 NKWO) 180 25. Wahlstatistik (§51 NKWG) 181 25.
  6. Gemäß § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezem-ber 2020 (Nds. GVBl. S. 477) gebe ich bekannt: 1. Wahl zum Kreistag des Landkreises Grafschaft Bentheim (Kreiswahl) Die Kreiswahl findet am Sonntag, den 12. September 2021 in der Zeit von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
  7. destens 30 Wahlberechtigten des Wahlbereichs persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. b) Gemäß § 21 Abs. 9 NKWG und § 32 Abs. 2 Nr. 1 NKWO muss jeder Wahlvorschlag.

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1. Die Einschränkung in § 38 Abs. 1 NKWG, dass die nicht gewählten Bewerberinnen und Bewerber des Wahlvorschlages einer Partei oder Wählergruppe Ersatzpersonen dieses Wahlvorschlages sind, wenn auf ihn mindestens ein Sitz entfallen ist, dient nicht einer Legaldefinition des Begriffs Ersatzperson, sondern bedeutet (lediglich), dass Ersatzperso-nen nur für Gewählte in Betracht kommen. 1 Stellt das Fachministerium fest, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 3 Satz 1 NKWG nicht mehr vorliegen, so kann bei Verfahren, die vor der Feststellung nach den Bestimmungen dieser Verordnung begonnen oder durchgeführt wurden, von den Abweichungsmöglichkeiten dieser Verordnung für einen Monat ab der Feststellung weiter Gebrauch.

Als Beruf im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG kann im Wahlvorschlag der erlernte anstelle des ausgeübten Berufs angegeben werden. Die Angabe Juristin als Berufsbezeichnung im Sinne des § 21 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 NKWG im Wahlvorschlag ist auch dann keine unzulässige Wahlwerbung, wenn es sich dabei um den erlernten und nicht den ausgeübten Beruf der Bewerberin handelt Übersicht mit Links zu rechtlichen Grundlagen (Wahlgesetze, Wahlordnungen) von Wahlen in Deutschlan

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§ 21 NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Die Wahlvorschläge der Parteien müssen von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan oder dem von ihm bestimmten Bevollmächtigten, die der Wählergruppen von drei ihrer Wahlberechtigten und die der. Nach § 21 Abs. 10 NKWG sind in der Stadt Weener (Ems) folgende Parteien und Wählergruppen aufgrund ihrer Mitgliedschaft im Stadtrat, dem Niedersächsischen Landtag oder dem Deutschen Bundestag von der Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit: Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen (CDU NKWG) und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft anerkannt hat. 6. Wahlvorschläge Wahlvorschläge für die acht Wahlbereiche der Wahl des Rates können nach § 21 NKWG von Parteien im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes, von einer Gruppe von Wahlberechtigten (Wählergruppe) oder von einer wahlberechtigten Einzelperson eingereicht werden. Die Wahlvorschläge der Parteien müssen.

Alternative NKWG auch solche Fälle erfasse, in denen ein ehrenamtlich tätiger Bürger wegen pflichtwidrigen Verhaltens von seinem Amt abzuberufen sei, ist hiernach mit Wortlaut und Systematik des Gesetzes unvereinbar. Sie läßt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Normzwecks des § 13 NKWG begründen. Nach Ansicht des Gerichts soll es. Gem. §§ 16 ff. des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) in Verbindung mit § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 4.. Alle amtlichen Anlagen und nicht-amtlichen Zusatz-Formulare gemäß den wahlrechtlichen Vorschriften nach dem Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10.12.2020 (Nds. GVBl. S. 477) sowie nach der Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 5. Juli 2006 zuletzt geändert durch Artikel 2 der. munalwahlgesetz (NKWG) werden von einem Gremium, be-stehend aus den Mitgliedern des Rates der Gemeinde Nord-holz und den Mitgliedern des Samtgemeinderates der Samtge-meinde Land Wursten, wahrgenommen; das Gremium wählt in seiner ersten Sitzung unter Leitung des ältesten anwesen-den, hierzu bereiten Mitgliedes aus seiner Mitte die Vorsitzen- de oder den Vorsitzenden. 4Sieht der. sich die nach § 45e Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 NKWG maßgebende Stimmenzahl nach dem Gebietsbestand des neuen Wahlgebiets bestimmt und § 73 Abs. 5 Sätze 5 und 6 und Abs. 7 Satz 3 entsprechend anzuwenden ist. (2) § 72 Abs. 2, 4, 6 und 7 sowie § 73 Abs. 1, 3, 4 und 6 gelten entsprechend. 20. Der bisherige § 73a wird § 73b und wie folgt.

Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz (NKWG

(NKWG) folgendes bekannt gegeben: I. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 26. Juli 2021 - 18.00 Uhr - hier, Rathaus, Rathausplatz 1, 21244 Stadt Buchholz i. d. N., Zimmer 109 einzureichen. II. Inhalt und Form der Wahlvorschläge Die Wahlvorschläge für die Direktwahl sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Aufgrund des § 16 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35) zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477) gebe ich bekannt: 1. Zahl der Abgeordneten Für den Rat der Gemeinde Cappeln (Oldenburg) sind gemäß der Satzung über die Verrin- gerung der Zahl der Mitglieder im Rat der Gemeinde. Amtliche Bekanntmachungen des Landkreises und der Samtgemeinden . Amtliche Bekanntmachungen - Landkreis Lüchow-Dannenber Die erforderlichen Rechtsgrundlagen für diese Datenübermittlungen liefern die Wahlgesetze: Das Bundeswahlgesetz (§ 9 Abs. 5 BWahlG), das Europawahlgesetz (§ 4 EuWG i. V. m. § 9 Abs. 5 BWahlG), das Niedersächsische Landeswahlgesetz (§ 25 Abs. 2 NLWG) und das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz (§ 11 Abs. 4 NKWG)

Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hingewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14.06.2021 bei dem Niedersächsischen Landeswahlleiter, Lavesallee 6, 30169 Hannover einzureichen. Bunde, 16.04.2021 _____ (Harm van Vügt - stv. Gemeindewahlleiter Der freigewordene Sitz ist nach § 44 Abs. 1 NKWG in Verbindung mit § 38 Abs. 2 NKWG auf Herrn Heinz-Jürgen Kühn als nächste Ersatzperson des Wahlvorschlages der Sozialdemokratischen Par-tei Deutschlands - SPD - übergegangen. Herr Kühn hat das Mandat angenommen. Stadt Salzgitter Der Gemeindewahlleiter gez. Michael Tacke . 48. Jahrgang Salzgitter, 24. März 2021 Amtsblatt Nr. 8 Seite 51.

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5) Es sollen zwei Vertrauenspersonen benannt werden (§ 45 a in Verbindung mit § 21 Abs. 11 NKWG). 6 ) Nicht Zutreffendes streichen. 7 ) Nur in den Fällen des § 45 a in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Sätze 4 bis 6 NKWG NKWG als Ersatzpersonen der Wahlvorschläge für die Wahl des Rates inden Gemeindewahlbereichen (GWB) und für die Wahl der Stadtbezirksräte (SBZ) ausgeschieden sind: GWB 13: Falko Büttner (AfD Niedersachsen) GWB 32: Anna Bernschneider (FDP) GWB 33: Ulrike Schmitz (BIBS), Wolfgang Liebe (AfD Niedersachsen) SBZ 211: Klaus-Dieter Raschke (CDU) SBZ 321: Anna Bernschneider (FDP) Der. Parteien, die die Voraussetzung des § 21 Abs. 10 Nrn. 2 und 3 NKWG nicht erfüllen, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie. spätestens bis Montag, dem 14. Juni 2021 (90. Tag vor der Wahl) der Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben (§ 22 NKWG) und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

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5 NKWG - 6 NKVVG - 5 NKWG - 6 NKWG - (Personenwahl): (Listenwahl): (Personenwahl): (Listenwahl): Name Meyer-Greve, Klaus Kirstein, Gunda Versemann, Gert Albowski, Christiane 3. Wahlvorschlag: GRÜNE 4 Sitze Gewählte Bewerberinnen/Bewerber nach § 36 Abs. Name Ockelmann, T hies Müller, Thomas Gewählte Bewerberinnen/Bewerber nach § 36 Abs. Nam I was so amazed it worked first try! I know it's short but it's my only glimmer ken and I was so paranoid of losing it TvTAs you may know, the discord server.. Wir stellen uns wieder einer neuen Orakel Challenge! Wir müssen versuchen mithilfe des Orakels ein leckeres Gericht aus Spätzle, Champignons und Schweinefile.. Gemäß § 16 Abs. 1 NKWG gebe ich weiter bekannt, dass mit Kreistagsbeschluss vom 08.07.2015 im Wahlgebiet des Landkreises Cuxhaven gemäß § 7 NKWG vier Wahlbereiche mit folgenden Abgren-zungen und Einwohnerzahlen gebildet worden sind: Wahlbereich 1 Stadt Cuxhaven 49.308 Einwohnerinnen/Einwohner Wahlbereich

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us supreme court excebive fines nkwg. 2021-04-19 01:56:42  Supreme king of New York Tee price: 36.50$ size: S|||M|||L|||XL color: Black|||Whit Wahlleitung gemäß § 9 NKWG laut Beschluss des Rates der Samtgemeinde Mittelweser vom 08. Dezember 2020 Wahlleiter: Verwaltungsfachangestellter Claus-Jörg Harmening, Stellv. Wahlleiterin: Verwaltungsangestellte Ria Wahlert, Rathaus Stolzenau, Am Markt 4, 31592 Stolzenau Stolzenau, 14. Januar 2021 Gemeinde Estorf Gemeinde Husum Gemeinde Landesbergen Der Bürgermeister Der Bürgermeister Die. dersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) sowie der §§ 32 ff. der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen. IV. Unterschriften für Wahlvorschläge . Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe, von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten. A3 Wahlberechtigte nach§ 19 Abs. 2 NKWG (selbständige Wahlscheine) A Wahlberechtigte insgesamt B Wählerinnen/Wähler B1 darunter Wählerinnen/Wähler mit Wahlschein C1 Ungültige Stimmzettel C2 Gültige Stimmzettel D Gültige Stimmen Hierbei entfielen auf Wahlvorschlag Stimmen 1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) 115.806 2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) 86. Die unter § 22 Abs. 1 NKWG fallenden Parteien werden auf das Erfordernis der Wahlanzeige hin-gewiesen. Die Wahlanzeige ist bis zum 14.06.2021 bei der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, einzureichen. Die Vorschriften des § 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten

(NKWG) für das Wahlgebiet ein Wahlausschuss zu bilden. Der Wahlausschuss besteht aus dem Wahlleiter als Vorsitzendem und 6 weiteren Mitgliedern, die der Wahlleiter auf Vorschlag der im Wahlgebiet vertretenen Parteien und Wählergruppen aus den Reihen der Wahlberechtigten beruft. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu berufen. Der Wahlausschuss hat über die Zulassung der. NKWG und des § 32 NKWO wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert und folgendes bekannt gegeben: 1. Zahl der zu wählenden Abgeordneten Bei der Wahl des Rates der Stadt Soltau werden gemäß § 46 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) 34 Ratsfrauen oder Ratsherren gewählt. 2. Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche Das Stadtgebiet ist durch. Ersatzpersonen nach § 38 Abs. 2 NKWG (Personenwahl) Stimmenzahl Özkök, Mehmet 89 Krüger, Frank 87 Alpers, Eckhard 65 Weingarten, Nicole 60 Spark, Friedo 52 Schlichtmann, Andreas 49 Meyer zu Hoberge, Hedda 42 Schlichtmann, Nadia 29 Ladiges, Karin 23 Hampl, Hannelore 23 Marzahn, Joachim 21 Dr. Burkhardt-Munke, Gerlinde 12 Krämer, Elke 12 Manssen, Holger 4 2.2. Ersatzpersonen nach § 38 Abs. Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28.01.2014 (Nds. GVBL, S. 35) in Verbindung mit§ 66 Abs. 6 der Nds. Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05.07.2006 (Nds. GVBL, S. 280, 431) zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 10.11.2015 (Nds. GVBL, S. 186) wird nachstehend das vom Samtgemeindewahlausschuss in seiner Sitzung am 14.09.2016 festgestellte endgültige Ergebnis der Samtgemeindewahl für

§ 11 NKWG, Wahlvorstand - Gesetze des Bundes und der Lände

  1. Änderungen an Kreditwesengesetz (KWG) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des.
  2. NKWG und 32 ff Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) entsprechen. 1.4 Höchstzahl der Bewerberinnen und Bewerber (§ 21 Abs. 4 und 5 NKWG) Der Wahlvorschlag einer Partei oder Wählergruppe darf je Wahlbereich bis zu 17 Bewerberinnen und Bewerber enthalten. Die Reihenfolge der Bewerberinnen und Bewerber muss aus dem Wahlvorschlag ersichtlich sein. Der Wahlvorschlag einer einzelnen.
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Kommunalwahl 2021 - Rechtsänderung zur Bewerberaufstellung

  1. Am 12. September 2021 ist in der Stadt Bassum der Rat der Stadt Bassum zu wählen
  2. Gemäß § 16 NKWG in Verbindung mit § 45a NKWG und § 32 Niedersächsische Kommunalwahlordnung (NKWO) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die oben genannte Direktwahl aufgefordert. Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens jedoch am 26. Juli 2021 - 18.00 Uhr beim Wahlleiter der Stadt Damme, Mühlenstraße 18, 49401 Damme, Zimmer 36, einzureichen. III.
  3. Wahlscheinanträge (§ 19 NKWG, § 23 NKWO) bis zum 9.9.2016, 13 Uhr; in Ausnahmefällen bis zum 11.9.2016, 15 Uhr . bei der Gemeinde, bei der Samtgemeinde. 5.2. Ausstellung von Wahlscheinen und Ausgabe der Briefwahlunterlagen(§ 19 Abs. 3 NKWG, §§ 24 bis 28 NKWO) sobald die Stimmzettel gedruckt sind (längstens bis zum 11.9.2016, 15 Uhr.
  4. Wahlbekanntmachung Nr. 4 - Aufforderung zum Einreichen von Wahlvorschlägen für die Gemeindewahl am 12. September 2021 in Schneverdinge

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NKWG genannten Ausnahmetatbestände vorliegt. Ausdrücklich weise ich in diesem Zusam-menhang darauf hin, dass der Begriff des öffentlichen Wohls ausschließlich Geheimhaltungsin-teressen umfasst, die sich aus dem in der Sitzung behandelten Beratungsgegenstand erge-ben. Ein vollständiger Ausschluss der Öffentlichkeit aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist daher. NKWG: Niedersächsisches Kommunalwahlgesetz : NLO: Niedersächsische Landkreisordnung : NLV: Neuartige Lebensmittel- und Lebensmittelzutaten-Verordnung : NMV: Neubaumietenverordnung : NordÖR: Zeitschrift für öffentliches Recht in Norddeutschland : LawCuts herunterlanden: Abkürzungsverzeichnis - mit den Abkürzungen NKAG, NKV, NKWG, NLO, NLV, NMV und NordOER

Gemäß §§ 16 und 45 b des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) wird hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. 1. Wahl des Kreistages 1.1 Zahl der Vertreterinnen und Vertreter Die Zahl der zu wählenden Vertreterinnen und Vertreter für den Kreistag beträgt 54. 1.2 Zahl und Abgrenzung der Wahlbereich eine andere Person dazu beruft. § 9 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) gilt entsprechend. (2) Neben dem Vorsitzenden besteht der Abstimmungsausschuss aus den Beisitzerinnen und Beisitzern, sowie den stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzern des für die letzt

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gemäß § 8 Absatz 1 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) vom 28.01.2014 (Nieders. Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 35) sowie gemäß § 2 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 23.07.1993 (Bundesgesetzblatt I Seite 394) und § 12 der Bundeswahlordnung (BWO) vom 19.04.2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 1376) - alle Rechtsvorschriften in der zur Zeit gültigen Fassung - wird bestimmt, dass die Ortschafte Als Fraktion wird ein Zusammenschluss von Abgeordneten bezeichnet, die gemeinsam ihre politischen Interessen im Parlament durchzusetzen versuchen. Um eine Fraktion bilden zu können, müssen sich mindestens fünf Prozent der Volkvertreter zusammenschließen. Zudem müssen sie derselben Partei oder sol..

Lexikon Online ᐅwichtiger Grund: im Bürgerlichen Recht häufig wiederkehrender Begriff, berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (§ 314 BGB). Allg. gelten als wichtiger Grund solche Umstände, die für den anderen Vertragspartner die Fortsetzung des Rechtsverhältnisses als unzumutbar erscheinen lassen Gemäß § 44 Abs. 6 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) in der Fassung vom 28. Januar 2014 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Meldewesens in Niedersachsen vom 17. September 2015 (Nds. GVBl. S. 186), in Verbindung mit § 77 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 5. Juli 2006 (Nds Eine nach § 24 Abs. 1 Satz 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) für die Bestimmung der Bewerberinnen/Bewerber des Wahlgebiets zuständige Mitgliederversammlung der Partei Eine nach § 24 Abs. 1 Satz 4 NKWG für die Bestimmung der Bewerberinnen/Bewerber des Wahlgebiets zuständige Delegiertenversammlung der Parte

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Benennung der Gemeindewahlleitung gemäß § 9 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) Gemäß § 7 Abs.1 der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung (NKWO) vom 05. Juli 2006 zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2015 werden nachstehend die Namen und Anschriften des Gemeindewahlleiters und seiner Stellvertreterin bekanntgegeben (NKWG) für die Bestimmung der Bewerberin/des Bewerbers des Wahlgebiets zuständige Mitglieder-versammlung der Partei 2) Eine nach § 45 a in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 4 NKWG für die Bestimmung der Bewerberin/des Bewerbers des Wahlgebiets zuständige Delegiertenversammlung der Parte NKWG). Bei folgenden Parteien tritt nach § 21 Abs. 10 NKWG an die Stelle der Unterschriften nach § 21 Abs. 9 NKWG die Unterschrift des für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgans: Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), Christlich Demokratische Union Deutschland (CDU), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE), Freie Demokratische Partei (FDP Bedeutungen für die Abkürzung NKV Alle Bedeutungen im Überblick Ähnliche Abkürzungen zu NKV 25570 Abkürzungen online Jetzt Abkürzungen & Bedeutungen auf Woxikon ansehen

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