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BGH az VIII ZR 270 18

Zivilsenats vom 8.7.2020 - VIII ZR 270/18 -. Entscheidungen » Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs » Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.7.2020 - VIII ZR 270/18 -. Siehe auch: Pressemitteilung Nr. 64/20 vom 25.5.2020 , Pressemitteilung Nr. 90/20 vom 8.7.2020 Damit steht der Beklagten trotz der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08.07.2020 (VIII ZR 270/18) kein Zurückbehaltungsrecht zu, da ihr aus den oben dargestellten Gründen (im Gegensatz zu dem durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fall) wegen der vereinbarten Kostenmiete gerade kein Anspruch auf Kostenbeteiligung durch die Klägerin zusteht, die Renovierung der Wohnung aufgrund der von der Klägerin mit der Miete gezahlten Beträge vielmehr. Dezember 2018 - VIII ZR 17/18, NJW-RR 2019, 270 Rn. 17). 15 2. Noch rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass einem solchen Wiederherstellungsanspruch des Beklagten die Übertragung der Schönheitsreparaturen nach § 4 Ziffer 8 des Mietvertrags nicht entgegensteht

Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18. BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18. Fundstelle. openJur 2020, 47471. Rkr: AmtlSlg: PM: Tenor. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht. BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18. Tenor. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestan

BGH, Urteile vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18 Schönheitsreparaturen. Beide Urteile des BGH sind weitere Bausteine bei der rechtlichen Bewertung zur Kostenübernahme von Schönheitsreparaturen. In beiden Verfahren wurden bei Mietbeginn dem jeweiligen Kläger (Mieter) vom beklagten Vermieter eine unrenovierte Wohnung überlassen .,. Verfahren VIII ZR 270/18: In diesem Verfahren begehrt der Mieter (im Rahmen einer Widerklage) die Verurteilung der Vermieterin zur Vornahme konkret bezeichneter Schönheitsreparaturen. Die Wohnung war ihm bei Mietbeginn im Jahr 1992 von der Rechtsvorgängerin der Vermieterin unrenoviert überlassen worden. Im Dezember 2015 forderte er die Vermieterin vergeblich auf, die aus seiner Sicht zur Beseitigung des mangelhaften Renovierungszustands erforderlichen Malerarbeiten in der. Sachverhalt in Sachen VIII ZR 270/18: In diesem Verfahren begehrt der Mieter (im Rahmen einer Widerklage) die Verurteilung der Vermieterin zur Vornahme konkret bezeichneter Schönheitsreparaturen. Die Wohnung war ihm bei Mietbeginn im Jahr 1992 von der Rechtsvorgängerin der Vermieterin unrenoviert überlassen worden. Im Dezember 2015 forderte er die Vermieterin vergeblich auf, die aus seiner Sicht zur Beseitigung des mangelhaften Renovierungszustands erforderlichen Malerarbeiten.

Urteil des VIII. Zivilsenats vom 8.7.2020 - VIII ZR 270/1

  1. Juli 2020 - VIII ZR 270/18, zur Veröffentlichung bestimmt). Bei einer wesentlichen Verschlechterung des anfänglichen Dekorationszustandes kommt ein Instandhaltungsanspruch des Mieters in Betracht
  2. Im zweiten Verfahren (VIII ZR 270/18) begehrte der Mieter die Verurteilung der Vermieterin zur Vornahme konkret bezeichneter Schönheitsreparaturen. Die Wohnung war ihm bei Mietbeginn im Jahr 1992 unrenoviert überlassen worden
  3. a) Soweit die Revision (unter Verweis auf LG Berlin, WuM 2018, 557 [nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 163/18, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt]) demgegenüber im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung zu dem Ergebnis gelangen will, keine der Parteien treffe eine Verpflichtung zur Vornahme von Schönheitsreparaturen, ist dies - wie die Revisionserwiderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat zutreffend ausgeführt hat - bereits wegen Verkennung der.
  4. Juli 2014 - VIII ZR 313/13, aaO Rn. 21; Senatsbeschluss vom 5. Juni 2018 - VIII ZR 253/17, aaO Rn. 4, 6). 14 2. In Anwendung dieser Grundsätze hat das Berufungsgericht vorliegend rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Versorgungsvertrag bezüglich des Stromverbrauchs, der über einen separaten, der vermieteten Wohnung zugeordneten Zähler erfasst worden ist, nicht mit dem Beklagten als Grundstückseigentümer zustande gekommen ist

BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 270/18, VIII ZR 163/18 - dejure.or

BGH Urteil v. 18.05.2011 - VIII ZR 260/10. Leitsatz. Leitsatz: Ein Minderwertausgleich, den der Leasinggeber nach regulärem Vertragsablauf wegen einer über normale Verschleißerscheinungen hinausgehenden Verschlechterung der zurückzugebenden Leasingsache vom Leasingnehmer beanspruchen kann, ist ohne Umsatzsteuer zu berechnen, weil ihm eine steuerbare Leistung des Leasinggebers (§ 1 Abs. 1. BGH Urteil v. 01.07.2020 - VIII ZR 323/18. Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung bei Vorliegen von Gründen für eine außerordentliche Kündigung; Folgen der fristgerechten Schonfristzahlung . Leitsatz. 1. Ein Teilurteil über die Klage gegen einen von mehreren einfachen Streitgenossen ist in. VIII ZR 180/18 ECLI: ECLI:DE:BGH:2019:220519UVIIIZR180.18. Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend LG Berlin, 9. Mai 2018, Az: 64 S 176/17, Urteilvorgehend AG Charlottenburg, 17. Juli 2017, Az: 231 C 565/16 Zitierte Gesetze § 573 Abs 2 Nr 2 BGB § 574 Abs 1 S 1 BGB § 574 Abs 2 BGB § 574a Abs 2 BGB § 144 ZPO. Leitsätze. 1a. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus.

URTEIL VIII ZR 270/18 Verkündet am: 8. Juli 2020 Vorusso, Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 Ba, § 535 Abs. 1 Satz 2 a) An die Stelle einer nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zur Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne ange-messenen Ausgleich. Dieser Vorgang kann nur mit einer - nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 27.11.2019, VIII ZR 285/18, juris) nicht gebotenen - weiten Auslegung der Tatbestandsmerkmale Tätigkeit in konkreter fremder Angelegenheit, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalles erfordert als Rechtsdienstleistung angesehen werden BGH, Urteil vom 22.5.2019, AZ: VIII ZR 180/18. Amtlicher Leitsatz: a) Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass die auf Seiten des Mieters bestehende Härte die Interessen des Vermieters deutlich überwiegt. Maßgebend ist allein, ob sich ein Übergewicht der Belange der Mieterseite feststellen lässt, also die Interessenabwägung zu einem klaren Ergebnis führt

BGH, Urteil v. 08.07.2020 - VIII ZR 270/18 - NWB Urteil

(bgh viii zr 163/18; bgh viii zr 270/18). Mit meinem Beitrag vom 5.06. hatte ich bereits über die beiden Entscheidungen des Landgerichts Berlin berichtet, welche dem BGH nun zur Überprüfung. Mai 2018 - VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) Zivilsenat des BGH hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (Urt. v. 22.05.2019, Az. VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Verfahren VIII ZR 180/18: Zum Sachverhalt BGH, Urteil vom 15. März 2017 - VIII ZR 270/15 - LG Baden-Baden, AG Bühl. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2017 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Hessel sowie die Richter Prof. Dr. Achilles, Dr. Schneider und Dr. Bünger . für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts. BGH, Urteil vom 5.12.2018, AZ: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18. Amtlicher Leitsatz: Bislang liegt lediglich eine Pressemitteilung des BGH vo

BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18 - openJu

Urteil des Bundesgerichtshof vom 08.07.2020 im Volltext. Gegenstand: Ansprüche des Mieters einer unrenoviert überlassenen Wohnung auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter: Anwendung der gesetzlichen Regelung nach unwirksamer formularvertraglicher Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter; Umfang der Instandhaltungslast des Vermieters; Beteiligung des. Anwälte für Bau- und Architektenrecht. Vermieter muss Schönheitsreparaturen bei unrenoviert überlassener Wohnung und unwirksamer Abwälzung durchführe

Und wieder mal Schönheitsreparaturen – oder: Wer muss

BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18. Fundstelle. openJur 2020, 47471. Rkr: AmtlSlg: PM Urteil vom 05.12.2018 - VIII ZR 17/18 . Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses. Miet- und Wohnungsrecht Zivilrecht § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB. BGH. Urteil vom 27.02.2018 - VI ZR 109/17 . BGH. Urteil vom 22. BGH vom 8.7.2020 - VIII ZR 270/18 und VIII ZR 163/18 - Schönheitsreparaturen. behlau 27. Oktober 2020. BGH vom 1.7.2020 - VIII ZR 323/18 - Sozialklausel. behlau 27. Oktober 2020. BGH vom 17.6.2020 - VIII ZR 81/19 - Modernisierungsmieterhöhung - Instandhaltungsanteil . behlau 25. November 2020. BGH vom 17.6.2020 - VIII ZR 81/19 - Modernisierungsmieterhöhung. behlau 27. Oktober 2020. BGH. (Bundesgerichtshof, Urteile vom 8 Juli 2020, VIII ZR 163/18 sowie VIII ZR 270/18) In zwei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) ausgeurteilt, dass, sollte die Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag unwirksam sein und somit der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein, diese Pflicht gemäß § 535 BGB dem Vermieter obliege. weiterlesen. Härtefälle für Mieter: Widerspruch gegen Kündigung - BGH vom 15. März 2017, Az. VIII ZR 270/15 (PM) Der BGH hat die Anforderungen an die Prüfung von Härtegründen konkretisiert, die Mieter bei der Kündigung vortragen. Nach § 574 BGB können Mieter einer Kündigung widersprechen und verlangen, dass das Mietverhältnis fortgesetzt wird, wenn bestimmte Härtegründe vorliegen. Die BGH.

BGH erleichtert rückwirkende Geltendmachung von Mietminderungen - BGH vom 04.09.2018 - Az. VIII ZR 100/18. admin 30. März 2019 . Zahlt ein Mieter trotz eines Mangels der Wohnung die vereinbarte Miete ohne Vorbehalt weiter, kann er die Miete später in der Regel nicht mehr rückwirkend bis zu dem Zeitpunkt mindern, zu dem er den Mangel dem Vermieter angezeigt hat. Nun hat der. VIII ZR 277/16 ECLI: ECLI:DE:BGH:2018:220818UVIIIZR277.16. Dokumenttyp: Urteil Vorinstanz: vorgehend LG Lüneburg, 16. November 2016, Az: 6 S 58/16vorgehend AG Celle, 1. Juni 2016, Az: 14 C 1146/14 Zitierte Gesetze § 307 Abs 1 S 1 BGB § 307 Abs 2 Nr 1 BGB § 535 Abs 1 S 2 BGB. Leitsätze. 1. Im Falle einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die. (BGH, Urteil v. 18.5.2011, VIII ZR 271/10) Mehr. Vermieter kann Verwaltungskosten auf Gewerbemieter abwälzen. In einem gewerblichen Mietverhältnis kann der Vermieter den Mieter auch durch Formularvertrag verpflichten, die Kosten für die Hausverwaltung zu tragen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, XII ZR 112/09) Mehr. Minderung schlägt auf Betriebskostenabrechnung durch. Eine Mietminderung umfasst.

Neue BGH-Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13) 20.03.2015 3 Minuten Lesezeit (4) Quotenabgeltungsklauseln unwirksam / Mieter schulden keine. Vorinstanzen zu VIII ZR 271/17: Amtsgericht Reinbek - Urteil vom 7. April 2017 - 13 C 682/14 Landgericht Lübeck - Urteil vom 17. November 2017 - 14 S 107/17 und Vorinstanzen zu VIII ZR 67/18: Amtsgericht Reinbek - Urteil vom 23. Dezember 2016 - 17 C 288/15 Landgericht Lübeck - Urteil vom 15. Februar 2018 - 14 S 14/1 BGH VIII ZR 257/13 wurde in folgenden Beiträgen verwendet. Umlageschlüssel: Grundsätze und Vereinbarung; BGB § 556a Abs. 1 Satz 1. Es steht den Mietvertragsparteien im Wohnraummietrecht frei, anstelle eines konkreten Umlageschlüssels ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht nach billigem Ermessen des Vermieters zu vereinbaren, da die Regelung in § 556a Abs. 1 Satz 1 BGB abdingbar ist In drei Urteilen vom 18.03.2015 (Az. VIII ZR 185/14, VIII ZR 242/13 und VIII ZR 242/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) - nicht ganz unerwartet - Schönheitsreparaturklauseln bei unrenoviert übergebenen Wohnungen und die sogenannten Quotenklauseln in Formularmietverträgen für unwirksam erklärt.. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hiervon unter Umständen Millionen von. BGH Urteil v. 20.02.2019 - VIII ZR 7/18 Ansatz einer materiell-rechtlich nicht angefallenen Umsatzsteuer für die patientenindividuelle Herstellung und Verabreichung von Zytostatika durch ein Krankenhaus: Rückforderungsansprüche des Patienten oder seiner privaten Krankenversicherung; Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen des Krankenhause

Neue Entscheidung des BGH zu Schönheitsreparaturen - DrHistorie a vývoj Aktivní zálohy (9): AZ u Vojenské policie

(BGH, Urteil v. 24.4.2019, VIII ZR 82/18) Fragen zum BGH, Urteil v. 24.4.2019, VIII ZR 82/18 Darf das Gericht den höchsten Wert als ortsübliche Vergleichsmiete ansetzen, wenn ein:e Sachverständig:e in einem Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe ermittelt hat? Hat ein:e Sachverständige:r in einem Mieterhöhungsprozess eine breite Streuung der Miethöhe von. Bundesgerichtshof VIII ZR 180/18 | Urteil vom 22.05.2019 im Volltext mit Referenzen bei ra.de. Lesen Sie auch die 9 Urteile und 23 Gesetzesparagraphen, die dieses Urteil zitiert und finden Sie releva

Akkuherstellung Reindustrialisierung 18.03.2021. Mietnebenkosten Kostenbremse für Kabelanschlüsse 17.03.2021. Urteil Abgasbetrug hat Folgen 16.03.2021. Leistungen des Vereins Vor-Ort-Energieberaterliste 15.03.2021. DSGVO Datenschutz beim Preisvergleich 12.03.2021. Leistungen des Vereins Änderungen beim Geräteverleih 11.03.2021. Windreich-Betrug Langjährige Haftstrafe 10.03.2021. 08.01.2019, az.: viii zr 18/18 VIII ZR 18/18 Rüge der Mängel der Kaufsache ausschließlich gegenüber der Betriebsleitung als Formularbestimmung i.R.d. Rügeobliegenheit eines Unternehmer BGH, Urteil vom 18.05.2011, AZ: VIII ZR 271/10. Mieter und Vermieter sind gem. § 560 Abs. 4 BGB berechtigt, die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen nach einer Abrechnung auf eine angemessene Höhe anzupassen. Hierdurch soll erreicht werden, dass auf der einen Seite der Mieter dem Vermieter kein zinsloses Darlehen gewähren und auf der anderen Seite der Vermieter nicht die Kosten in.

BGH - Urteil vom 18.06.2003, Aktenzeichen: VIII ZR 240/02 kostenlos online abrufe § 1006 BGB . Anwaltspostfach App beA Zugriff per iPhone & iPad Werbung. Webservices. RVG-Rechner: Anwaltskosten berechnen Word-Add-In (kontextbezogene Rechtsinformationen) Verzugszinsen berechnen Kautionszinsen berechnen App JLaw: Gesetze (+5000) und Urteile(+100.000) Impressum; Datenschutz. Institut für Arbeits-, Unternehmens- und Sozialrecht Institut für Deutsches und Europäisches Privatrecht und Wirtschaftsrecht Institut für rechtswissenschaftliche Grundlagenforschun BGH, Urteil vom 1. Juli 2020 - VIII ZR 323/18 - LG Berlin, AG Berlin-Charlottenburg. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 22. Mai 2020 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger sowie die Richter Dr. Schneider, Dr. Bünger, Kosziol und Dr. Schmidt. für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird. BGH, Urteil vom 18.10.2017 - VIII ZR 32/16 Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17

BGH vom 18.3.2015 - VIII ZR 185/14 - Langfassung: www.bundesgerichtshof.de [PDF, 20 Seiten] Anmerkungen des Berliner Mietervereins. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter. BGH Urteil v. 29.01.2020 - VIII ZR 80/18. Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gasrichtlinie auf einseitige Preiserhöhungen eines Energieversorgungsunternehmens; Anforderungen an den Vortrag des Grundversorgers zu dem ihm zustehenden Preisänderungsrecht; Berücksichtigung zurückgehender Kosten in anderen Unternehmensbereichen . Leitsatz. 1. Die. BGB § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 2 a) Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich

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BGH, Urteil vom 08.07.2020 - VIII ZR 270/18 › Krau ..

BGH Urteil v. 18.04.2012 - VIII ZR 253/11. Leitsatz. Leitsatz: a) Der Begriff Lieferungen von Wasser in § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG in Verbindung mit Nr. 34 der Anlage 2 zum UStG ist gemeinschaftsrechtlich so auszulegen, dass auch das Legen des - für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen - Hausanschlusses darunter fällt, so dass auf diese Leistung der ermäßigte Steuersatz von 7 %. BGH, Urteil vom 11.05.2011 - Az. VIII ZR 289/09 Vertragliche Haftung für unbefugte Nutzung eines eBay-Mitgliedskontos - Zur Frage wann dem Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos hierunter unbefugt von Dritten unter seinem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen (vertraglich) zuzurechnen sind. Duldungsvollmacht - eBay-Mitgliedskonto, Anscheinsvollmacht - eBay-Mitgliedskonto. BGH, Urteil vom 19.12.2012, Az. VIII ZR 96/12. Leitsätze: a) Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen muss auch die Bereitschaft des Käufers umfassen, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist deshalb nicht verpflichtet, sich auf. Beiträge über BGH - Urteil des VIII. Zivilsenats vom 18.2.2015 - VIII ZR 186/14 - von Liz Colle BGH, Urteil vom 19.12.2018 - VIII ZR 336/18, RdE 2019, 176; A. Aktenzeichen: VIII ZR 336/18 B. Fundstelle: BeckRS 2018, 35152; RdE 2019, 176 C. Für Vertrag maßgebliche Aussagen: 1. Entnimmt ein Kunde nach der Kündigung eines Sonderkundenvertrages weiter Energie, kommt durch schlüssiges Verhalten ein Tarifkundenverhältnis zustande (Anschluss an BGH BeckRS 2016, 09506; BeckRS 2016, 21388.

BGH, Urteile vom 8. Juli 2020 - VIII ZR 163/18 und VIII ZR ..

Veröffentlicht unter 1 | Verschlagwortet mit BGH - Urteil vom 17.07.2019 - VIII ZR 130/18, Mietpreisbegrenzungsverordnung, Oberlandesgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 13.2.2020 - Az. 1 U 60/19; Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main - Urteil vom 25.3.2019 - Az. 2-03 O | Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt a.M.: Kein Schadensersatzanspruch für Mieter gegen Land Hessen wegen. BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 09.12.2020, VIII ZR 371/18. E-Law Admin / Januar 22, 2021 / BGH-Rechtsprechung / 0Kommentare. Leitsatz. Der Mieter, der aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters das Mietverhältnis berechtigt kündigt (hier nach § 543 Abs. 1 BGB), kann die zum Zwecke des Eigentumserwerbs eines Hausanwesens angefallenen Maklerkosten nicht als (Kündigungsfolge. BGH, Urteil vom 18.07.2007 - VIII ZR 259/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 13. September 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des. BGH v. 14.10.2020: Wirkung des Rücktritts des Gläubigers während des Laufs der von ihm gesetzten Frist nach § 280 BGB Der BGH (Urteil vom 14.10.2020 - VIII ZR 318/19) hat entschieden: 1. Rechtswirkungen eines Schadensersatzverlangens nach § 281 Abs. 4 und 5 BGB treten nur ein, wenn die Voraussetzungen des § 281 Abs. 1 bis 3 BGB vorliegen. 2. An dem auch für ein Schadensersatzverlangen. Urteil: Klausel: Entscheidung BGH 18.6.08, VIII ZR 224/07, Abruf-Nr. 082205. Die Schönheitsreparaturen sind fachgerecht und wie folgt auszuführen: Tapezieren, Anstreichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, der Heizkörper einschließlich der Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren innen

Der Bundesgerichtshof - Presse : Pressemitteilungen aus

  1. Eine derartige Zuvielforderung hindert allerdings den Eintritt des Annahmeverzugs (BGH, Urteil vom 20.7.2005 - VIII ZR 275/04; NJW 2005, 284), da das Angebot so vorgenommen werden muss, dass der Gläubiger nicht weiter zu tun braucht, als zuzugreifen und die Leistung anzunehmen (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252, 19; OLG Nürnberg, Urteil vom 16.12.2020 - 12 u 1983/19). Die.
  2. BGH, Urteil vom 18. März 2021 - VIII ZR 305/19 - OLG München - 3 - Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. März 2021 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richterin Dr. Fetzer, den Richter Kosziol, die Richterin Dr. Liebert und den Richter Dr. Schmidt für Recht erkannt: Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlan.
  3. 1. Eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 Abs. 3 BGB ist ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren.
  4. BGH Karlsruhe, AZ: VIII ZR 52/18, 24.10.2018. Entscheidung im Volltext herunterladen . Download. Eine vom Mieter auf eigene (vom Vermieter auch nicht erstattete) Kosten in die Mietwohnung eingebaute (Küchen-)Einrichtung bleibt bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete auf Dauer unberücksichtigt. Denn eine solche Einrichtung ist nicht Teil der dem Mieter vom Vermieter zur.
  5. Hahn Rechtsanwälte PartG mbB - Hamburg (ots) - Verbraucherschützer begrüßen das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.02.2021 - VIII ZR 36/20 - zum Widerruf von Kilometerleasingverträgen
  6. Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage
  7. Richtungsweisendes Urteil des BGH vom 26. September 2018 (Az. VIII ZR 187/17) zur Haftung beim Anteilskauf (Fortsetzung meines Beitrags vom 9.10.18)

Anwälte für Bau- und Architektenrecht. Steiger, Schill & Kollegen Innere Neumatten 15, 79219 Staufen. Telefon +49 7633 93337-0 Telefax +49 7633 93337-2 Urteil vom 18. Mai 2011, Az. VIII ZR 260/10: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2010 wird. VIII ZR 17/18) konkretisierte der BGH die Fälle, in denen der Mieter aus § 535 Abs.1 S.2 BGB einen Anspruch auf Instandhaltung der Telefonleitung gegen den Vermieter hat. Der Entscheidung lag die Klage einer Mieterin zugrunde, mit welcher sie vom Vermieter die Instandsetzung der Telefonleitung vom im Keller des Mehrfamilienhau ses befindlichen Hausanschlusspu nkt bis zu der Telefondose in. 18.06.2008 Unwirksamkeit einer Farbwahlklausel in einem Wohnraummietvertrag (neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten) Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten. Die Pflicht zur Vornahme der Schönheitsreparaturen ist im Mietvertrag formularmäßig auf den Mieter übertragen worden. Unter anderem ist bestimmt: Die Schönheitsreparaturen sind in neutralen, deckenden. In seinem Urteil VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013 präzisiert der BGH seine Rechtsprechung dahingehend, dass es unerheblich ist, ob es sich um eine Kleintier- oder Großtierhaltung geht. Bei einem Verbot von Tierhaltung muss immer auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden. Es gibt ja auch große und kleine Hunde

BGH - Mitteilung vom 25

  1. BGH, Urteil vom 16.12.2020 - VIII ZR 367/18. 16 Dez Mietrecht. Die Möglichkeit einer (weiteren) Erhöhung der Miete auf Grundlage der umlegbaren Modernisierungskosten nach § 559 BGB a. F. ist einem Vermieter, der im Anschluss an die Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme die Miete zunächst auf Grundlage der ortsüblichen Vergleichsmiete für den modernisierten Wohnraum nach §§ 558.
  2. § 542 BGB . Anwaltspostfach App beA Zugriff per iPhone & iPad Werbung. Webservices. RVG-Rechner: Anwaltskosten berechnen Word-Add-In (kontextbezogene Rechtsinformationen) Verzugszinsen berechnen Kautionszinsen berechnen App JLaw: Gesetze (+5000) und Urteile(+100.000) Impressum; Datenschutz.
  3. BGH, Urteil vom 5. Juli 1989 (VIII ZR 334/88) Leitsätze 1. Zur Zulässigkeit einer Parteivernehmung nach ZPO § 448, wenn Anhaltpunkte für die Wahrheit der zu beweisenden Behauptung nur aus vorprozessualen Rügen der beweispflichtigen Partei hervorgehen. 2. Ist. zwischen den Partnern eines Leasingvertrages über Computer-Hardware streitig, ob ein zum Vertragsinhalt gehörendes Handbuch.
  4. Mehr erfahren zum Urteil BGH, 18.04.2007 - VIII ZR 117/06 bei EversOK
  5. märz 2015, viii zr 185/14, viii zr 242/13, viii zr 21/13 20.02.2020 17:07 Allgemeine Geschäftsbedingen (AGB) in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung zu Schönheitsreparaturen verpflichten, sind unwirksam, wenn dafür kein angemessener Ausgleich vorgesehen wird, so die aktuelle Entscheidung des BGH

Ostendorf, Patrick : Verwendungseignung der Kaufsache nach vorausgesetzter Nutzungsart - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.3.2019 - VIII ZR 213/18 . In: Neue Juristische Wochenschrift (NJW), S. 19137-1940, 2019, ISSN 0341-1915. Prof. Dr. Patrick Ostendorf Rufnummer: +49 30 5019-2643. Patrick.Ostendorf â HTW-Berlin.de. Campus Treskowallee. TA Gebäude C, Raum 701. Treskowallee 8. 10318 Berlin. Bundesgerichtshof (BGH) Urteil vom 18.01.06 (VIII ZR 94/05) NJW 2006, 903 externe Links: BGH online--> download (pdf) Urteil im Volltext; Urteil im Volltext; Urteil im Volltext ; Wir wissen nicht, ob die dortigen Inhalte richtig und aktuell sind. Leitsatz: Der sich aus § 812 Abs.1 Satz 1 Alt.1 BGB ergebende Bereicherungsanspruch eines Wohnungsmieters, der die wegen Versäumung der. Urteilsanmerkung zu BGH NJW 1995, 2101, Urteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 18/94 Titelangaben Schmidt-Kessel, Martin: Urteilsanmerkung zu BGH NJW 1995, 2101, Urteil vom 15. Februar 1995 - VIII ZR 18/94. In: Recht der internationalen Wirtschaft. (1996) . - S. 60-65. ISSN 0340-7926 Volltext Link zum Volltext (externe URL): Weitere Angaben. Publikationsform: Artikel in einer Zeitschrift.

Der Bundesgerichtshof - Presse : Terminhinweise

BGH, Urteil vom 11.12.2019 - VIII ZR 234/18. 11 Dez Mietrecht. Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch - unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war - eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande. Next: Pressemitteilung des BAG. Bundesgerichtshof bestätigt lebenslanges Wohnrecht Bochumer Mieterpaar siegt in Karlsruhe Vereinbart ein Vermieter beim Verkauf eines Hauses mit dem Käufer ein lebenslanges Wohnrecht für die Mieter,..

BGH, Urteil v. 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 - NWB Urteil

BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, Az: VIII ZR 271/07. Leitsätze der Redaktion: Bei Schwarzstaubablagerungen in einer Mietwohnung (Fogging) schuldet der Vermieter gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB die Beseitigung unabhängig davon, ob die Ursache des Mangels in ihrem eigenen oder im Gefahrenbereich der Mieter zu suchen ist. Selbst wenn der Mangel. Sie unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 307, 310 BGB. Sie sind von den Individualvereinbarungen zu unterscheiden - vgl. § 9 Nr. 2 II S. 2 VOL/A - § 305 I S. 2 BGB, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB nicht unterliegen. Allgemeine Geschäftsbedingungen 1. Grundfragen 2. Rechtsprechung 3. Literatur 4. 4. VOB - Entscheidungen - Literatur 5. VOL/B - HInweise 1. Grundfragen.

BGH, Urteile vom 8.7.2020, AZ: VIII ZR 163/18 und VIII ZR ..

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 135 Gesetzliches Veräußerungsverbot (1) Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungsverbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam (BGH Urteil vom 4. 7. 2013 zum AZ IX ZR 229/12) Als Gesellschafter nach § 135 InsO ist auch derjenige anzusehen, der an der.
  2. Kostenloser online BGB-Kommentar mit Kommentierungen zu wichtigen Paragrafen im Zivilrecht. Jurist. Stellenmarkt; Autorenverzeichnis; Kontakt; Anmelden Anmelden. Username Password. Forgot your password? Anmelden Suchen. Navigation. Allgemeiner Teil; Recht der Schuldverhältnisse; Sachenrecht ; Familienrecht; Erbrecht; Der online BGB-Kommentar » Buch 2 » Abschnitt 8 » Titel 20 » § 765.
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  4. BGH 4 StR 408/17 - Beschluss vom 26. März 2018 (LG Halle) Betreiben von Bankgeschäften ohne Erlaubnis (Begriff des Bankgeschäfts: Begriff der Einlage, Vereinbarung einer qualifizierten Nachrangabrede hinsichtlich eingezahlter Gelder); Irrtum über die Erlaubnispflichtigkeit des vorgenommenen Geschäfts: Subsumtionsirrtum); Untreue (Vermögensbetreuungspflicht eines Darlehensnehmers)
  5. BGH 1 StR 140/12 - Beschluss vom 6. September 2012 (LG München II) BGHSt; Steuerhinterziehung (Zurechnung erworbener Geschäftsanteile bei formunwirksamer Treuhandvereinbarung; wirtschaftliche Betrachtungsweise; verdeckte Gewinnausschüttung durch unterlassene Vermögensmehrung und sonstige Bezüge; Hinterziehungsvorsatz: Steueranspruchstheorie; Tateinheit bei zeitgleicher Abgabe.
  6. BGH, 08.07.2020 - VIII ZR 163/18 - dejure.or
  7. BGH, Urteil v. 27.11.2019 - VIII ZR 165/18 - NWB Urteil

BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18, VIII ZR 167/17 - dejure.or

  1. BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15 - dejure.or
  2. Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.5.2019 - VIII ZR 180/1
  3. Urteil des VIII. Zivilsenats vom 22.8.2018 - VIII ZR 277/1
  4. Urteil des VIII. Zivilsenats vom 11.11.2020 - VIII ZR 191/1
  5. BGH, Urteil v. 18.05.2011 - VIII ZR 260/10 - NWB Urteil
  6. BGH, Urteil v. 01.07.2020 - VIII ZR 323/18 - NWB Urteil
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